Mehrere Sahrauis wurden am Samstagabend während einer Kundgebung gegen die Pläne der EU, in den Gewässern der besetzten Westsahara zu fischen, von der marokkanischen Polizei verletzt. Das Europäische Parlament wird am Dienstag über das illegale Fischereiabkommen mit Marokko abstimmen. Die Bevölkerung der Westsahara ist frustriert, da sie sie sich nicht zum Abkommen äußern konnte.
Demonstrierende zogen am Abend des 7. Dezember durch die Avenue Smara in El Aaiún, der Hauptstadt der Westsahara. Sie protestierten gegen die Pläne der EU, die Fischbestände ihres Hoheitsgebietes auszubeuten. Die Demonstranten riefen Parolen und trugen Transparente gegen das EU-Fischereiabkommen.
"Als die Demonstranten Slogans riefen, stürzten Horden von marokkanischen Polizisten auf diese zu und schlugen auf sie ein. Ein älterer Mann, ganz in meiner Nähe, wurde mit einem Schlagstock auf den Kopf getroffen", meldet uns Hodan Gulaid, eine Norwegerin, die sich zurzeit in der Stadt aufhält und Zeugin der Manifestation wurde.
"„Die Leute hier scheinen über die Pläne der EU sehr frustriert zu sein. Ebenso über die Tatsache, dass die EU die Zustimmung der Sahrauis bei der Aushandlung dieser Vereinbarung nicht gesucht hat", sagt sie. Laut ersten Meldungen gab es mehr als ein Dutzend Verletzte. Einige davon wurden ins Krankenhaus von El Aaiún gebracht.
Die Westsahara ist nicht Teil von Marokko. Aber Marokko nutzt die Ressourcen des Gebietes, als ob sie ihre eigenen wären. Vom Fischereivertrag mit der EU erhofft sich Marokko nach eigener Aussage nicht nur die vertraglich vorgesehenen 160 Millionen Euros für eine Vertragszeit von vier Jahren, sondern auch eine politische Bindung an Europa. Diese ist dem nordafrikanischen Land wichtig, da die UNO die Besetzung der Westsahara verurteilt.
Gemäss UN-Bestimmungen müssen die Bewohner des Gebiets solchen Abkommen vorgängig zustimmen. Die Saharauis konnten aber zu keinem Zeitpunkt Stellung zum Vertrag nehmen. Dennoch hat die Europäische Kommission das Fischereiabkommen mit Marokko bereits unterzeichnet. Am Dienstag wird nun das EU-Parlament abschließend über die Ratifizierung des Abkommens abstimmen.
Alle sahrauischen Organisationen haben die EU aufgefordert, auf das Fischen in ihren Gewässern zu verzichten, weil es weder ihr Wunsch, noch in ihrem Interessen sei.
In den vergangenen Wochen wurde sowohl in den Flüchtlingslagern als auch in den besetzten Gebieten gegen das Fischereiabkommen demonstriert. Bisher verliefen alle Proteste friedlich. Diese Woche haben zudem einige Zehntausend saharauische Flüchtlinge in Algerien einen Brief an das Europäische Parlament unterzeichnet.
Das EU-Parlament wird am 10. Dezember über das Abkommen beraten und dabei darüber entscheiden, ob sie die Rechte des saharauischen Volkes respektieren wollen oder nicht; der 10. Dezember ist zudem auch der Tag der Menschenrechte.
Mehrere hochkarätige Leute, wie etwa der Präsident des Panafrikanischen Parlaments oder der ehemalige UN-Rechtsberater, betonen, dass die EU durch solche Abkommen die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen in dem Gebiet untergrabe.
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Foto: Pierre Gleizes / Greenpeace Polen, aufgenommen am 5. November 2014, unverändert
Im Juli 2019 trat das neue Fischereiabkommen der EU mit Marokko in Kraft, was entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes die Gewässer der Westsahara einschließt. Marokko verteilt in dem Abkommen Lizenzen zum Plündern der Fischbestände des von ihm besetzten Territoriums. Seit Ende August fischt nun das deutsche Fabrikschiff „Helen Mary“ vor der Küste der besetzten Westsahara.
Die sahrauischen Social Medias kochen über mit Bildern und Videos der gestrigen Demonstrationen gegen das Partnerschaftsabkommen der EU mit Marokko zur Nutzung der Fischbestände in der besetzten Westsahara. Hier eine Auswahl.